05.07.2019

Dehoga greift Onlinepranger von Foodwatch an

Der Kampf des Gastronomiegewerbes gegen den Verein Foodwatch und seine Topf-Secret-Kampagne geht weiter. In einer Pressemitteilung übte der deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) jetzt harsche Kritik am Vorgehen der Onlineplattform gegenüber Ehrenamtsträgern. Der Verband beschreibt die Vorgehensweise von Foodwatch folgendermaßen: „Der Verein beantragte die Herausgabe von Kontrollberichten bei Präsidiumsmitgliedern des Dehoga und seiner Landesverbände und stellt diese öffentlich an den Pranger, wenn die Gastgeber das Foodwatch-Vorgehen rechtlich überprüfen lassen." Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga schießt nun scharf gegen diese Aktion: „Die rechtlichen Bedenken bedürfen dringendst einer höchstrichterlichen Klärung und gesetzlichen Klarstellung“, heißt es in der Presseaussendung. Die Frage der Zulässigkeit von Topf Secret sei noch immer alles andere als klar, heißt es weiter. Das zeige die bisherige aktuelle Rechtsprechung. Hartges führt aus: „Es kann nicht sein, dass die zuständigen staatlichen Lebensmittelbehörden Kontrollberichte nur unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen veröffentlichen dürfen und andererseits auf einem Onlineportal wie Topf Secret Kontrollberichte schrankenlos veröffentlicht und diese dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“ Mit der Neufassung des Paragraphen 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) habe auch der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass eine Veröffentlichung von Bagatellmängeln unzulässig ist. So sollen Veröffentlichungen erst ab einem zu erwartenden Bußgeld von 350 Euro erfolgen – wobei bauliche Mängel und Dokumentationsmängel außen vor bleiben. Zudem gilt eine Löschfrist von sechs Monaten. Diesen Widerspruch gelte es aufzuklären.   (jb)

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