25.06.2019

Entgeltfortzahlung: Fehler vermeiden

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit gehört zu den Säulen des Arbeitnehmerschutzrechtes. Gleichwohl führt sie natürlich zu finanziellen Belastungen für den Arbeitgeber. Diese werden zwar zum Teil durch die Umlage U1 abgemeldet. Nur wird diese von den Arbeitgebern finanziert und führt auch nicht zu einem 100 Prozent Ausgleich für alle Arbeitgeber. Umso wichtiger ist es daher für Sie als Arbeitgeber, die Grundlagen des Entgeltfortzahlungsrechts und die aktuelle Rechtsprechung zu kennen und zu berücksichtigen. Denn schließlich wollen Sie nicht höhere finanzielle Belastungen haben, als vom Gesetzgeber schon vorgesehen.

Es gibt 2 typische Irrtümer im Zusammenhang mit dem Entgeltfortzahlungsanspruch. Der erste ist negativ für Arbeitgeber, der zweite positiv. Fangen wir mit den schlechten Nachrichten an.

Auch Aushilfen haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Oft ist unbekannt, dass auch Minijobber und Aushilfen grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben. Sie gelten insoweit als Arbeitnehmer im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Für sie gelten also die gleichen Spielregeln wie für alle andere Arbeitgeber auch. Dazu gehören aber selbstverständlich nicht nur die Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, sondern auch die damit verbundenen Pflichten. So muss also auch ein Minijobber den Arbeitgeber möglichst vor dem geplanten Arbeitsantritt informieren, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist. Verstöße gegen diese Verpflichtung können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Kein Entgeltfortzahlungsanspruch in den ersten vier Wochen

Erkrankt ein Mitarbeiter in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses, ist der Arbeitgeber aus gesetzlichen Gründen nicht verpflichtet, Entgeltfortzahlung zu leisten. Der Anspruch entsteht nach § 3 Abs. 3 erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Prüfen Sie aber auch, ob möglicherweise im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine andere Regelung zu finden ist. Der Arbeitnehmer steht in dieser Zeit nicht schutzlos dar. Er hat gegebenenfalls einen Anspruch auf Krankengeld gegen seine Krankenkasse.

(Heiko Klages, Rechtsanwalt)

Übrigens: In der Juni-Ausgabe des Back Journal stellen wir Ihnen aktuelle Urteile rund um die Entgeltfortzahlung vor.

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