07.05.2019

Neues zum Urlaubsrecht: Urlaubskürzung in der Elternzeit

Bis vor kurzem war nicht abschließend geklärt, ob ein Mitarbeiter, der in Elternzeit ist, Urlaubsansprüche für die Zeit der Elternzeit erwirbt. Nicht selten mussten sich Arbeitgeber mit Mitarbeitern herumärgern, die aus der Elternzeit zurückgekommen sind, und der Ansicht waren, auch in der Elternzeit hätten sie Urlaubsansprüche gesammelt. Das war erstaunlich. Zwar erwerben Mitarbeiter grundsätzlich während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses - und dazu zählt auch die Elternzeit - Urlaubsansprüche. Es gibt aber eine Regelung, die Ihnen als Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, diesen Urlaubsanspruch zu kürzen. Für jeden vollen Monat der Elternzeit kann der Urlaubsanspruch damit um ein Zwölftel gekürzt werden (§ 17 BEEG). Es gab aber juristische Zweifel, ob die Vorschrift überhaupt wirksam war. Das BAG hat dies im Interesse der Arbeitgeber bejaht (BAG; Urteil vom 19.3.2019, 9 AZR 362/18). Sie können also die Urlaubsansprüche von Mitarbeitern kürzen, wenn diese sich in Elternzeit befinden. Wichtig: Das gilt nur dann, wenn die Mitarbeiter nicht während der Elternzeit bei Ihnen im Unternehmen arbeiten. Und außerdem tritt die Kürzung nicht von selbst ein. Sie müssen die Mitarbeiter darüber informieren, dass Sie von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen.
(Heiko Klages, Rechtsanwalt)

Weitere Tipps zum Thema Urlaubsrecht finden Sie in der Mai-Ausgabe des Back Journal.

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