27.03.2019

Topf Secret: Erste Schlappe vor Gericht

Hoffnungsschimmer am Horizont für die durch den Foodwatch-Internetpranger gebeutelten Lebensmittelhersteller: Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einem Eilantrag gegen einen Antrag auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz stattgegeben, der über die Internetplattform „Topf Secret“ gestellt wurde. Die Hintergründe sind auf KWG Rechtsanwälte nachzulesen: Klick.

Nach Informationen der Kanzlei regte das Gericht an, die Information nicht mehr durch Übersendung der Kontrollberichte, sondern durch Akteneinsicht in der Behörde zu ermöglichen. Die Entscheidung sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, damit behördliche Kontrollberichte, deren Inhalte regelmäßig keine gerichtliche Kontrolle oder eine andere Kontrolle durch eine zweite Instanz erführen, nicht ohne gesetzliche Grundlage auf einer privaten Plattform zeitlich unbegrenzt veröffentlicht würden.

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Frühschoppen 2019 ist online

Vom Bäcker zum Bürokraten? Die behördengemachten Belastungen stand im Mittelpunkt des Frühschoppens auf der Internorga. Den Mitschnitt können Sie sich hier ansehen:  Klick mich.


 

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