19.02.2019

Sonntags unbegrenzt öffnen? Vorsicht!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 14. Februar im Rechtsstreit um den Sonn- und Feiertagsverkauf von Brötchen die Berufung der Klägerin, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, abgewiesen. Damit bestätigte der 6. Senat die Entscheidung des Landgerichts München. Demnach darf die beklagte Bäckerei unbelegte Brötchen aufgrund ihrer Gaststättenkonzession auch über die drei Stunden hinaus verkaufen. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass auch Brötchen verzehrfertige Speisen seien. Außerdem entspreche es der Lebenserfahrung, dass die Gäste eines Cafés mit angeschlossener Bäckerei dort auch unbelegte Brötchen und sonstige Backwaren bestellen können, etwa im Rahmen eines Frühstücks.

Können jetzt also alle Bäcker mit Café am Sonntag so lange Brötchen verkaufen, wie sie wollen? Vorsicht: Christopher Kruse, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Landes-Innungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk weist  darauf hin, dass daraus noch keine Handlungsempfehlung abzuleiten sei: „Das Oberlandesgericht hat jetzt einen Einzelfall entschieden. Insbesondere da das Gaststättengesetz schon länger besteht, gibt es dort Interpretationsspielraum. Etwa im Mai steht jedoch eine weitere Entscheidung eines anderen Senates im OLG München an, dann könnte die Sache schon etwas klarer werden und eine Signalwirkung entfalten." Bis dahin bleibe die die Entscheidung im Umgang mit dem Sonntagsverkauf eine unternehmerische, die durchaus mit Risiken verbunden sein könnte. Schließlich könne ein weiteres Urteil im OLG zu einem gänzlich anderen Ergebnis führen. (lo)

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