03.08.2018

Zentralverband kritisiert Internetpranger

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks findet deutliche Worte für einen neuen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bezüglich der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen – trotz der Einführung einer Löschungsfrist von sechs Monaten. Der Zentralverband bezeichnet das Gesetzt als Internetpranger und sieht sowohl verfassungsrechtliche Probleme, als auch Verstöße gegen die von der Regierung im Rahmen des Koalitionsvertrages selbst aufgestellten Regeln. Eine verpflichtende Veröffentlichung, selbst mit der jetzt beschlossenen Löschungsfrist, greife tief in die Grundrechte von Unternehmen ein. Besonders, wenn der Verstoß vorher überhaupt nicht rechtskräftig festgestellt wurde. „Besser wäre eine Regelung, die die verlangte verfassungskonforme Anwendung durch die Behörden flächendeckend garantiert, statt eine sinnlose Löschungsfrist zu schaffen. Das Internet vergisst nicht. Was soll eine Löschung der Veröffentlichung bringen, wenn längst Screenshots gespeichert sind?“ sagt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes. (lo)

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