11.12.2017

Kommt die Nährwertdeklaration auch für Handwerksbäcker?

Den deutschen Handwerksbäckern droht in Sachen Nährwertdeklaration bei verpackten Backwaren Ungemach. Grund ist, wie der Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks in einer Mitteilung ausführt, ein Beschluss der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz – Arbeitsgruppe Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika (ALB). Die Arbeitsgruppe spricht sich damit gegen eine generelle Ausnahme für handwerklich hergestellte Lebensmitteln bei der Nährwertdeklaration aus. Der ALB-Beschluss widerspricht zwar nach Darstellung des Zentralverbandes einem Beschluss des ALS-Arbeitskreises, in dem die Lebensmittelkontrolleure organisiert sind. Trotzdem dürfte er für Unsicherheiten sorgen, denn die Behörden vor Ort orientieren sich gerne an Beschlüssen der ALB, auch wenn sie rechtlich nicht bindend sind.

„Wir fühlen uns durch den aktuellen Beschluss der ALB seitens der Politik mit weiteren bürokratischen Belastungen für unsere Betriebe unverhältnismäßig schwer gegängelt. Die Angabe von Nährwerten innerhalb enger Toleranzgrenzen ist für eine handwerklich produzierende Bäckerei schlicht nicht möglich. Daher können wir nicht nachvollziehen, warum die in der LMIV vorgesehenen Spielräume durch die Politik und die zuständigen Ministerien nun ignoriert werden“, so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Michael Wippler.

Wie die Folgen für die Bäcker in der Praxis aussehen, lässt sich noch nicht sicher vorhersagen. Nicht betroffen sind nach Einschätzung des Zentralverbandes wie des Verbandes deutscher Großbäckereien die klassischen Ladenverpackungen, sprich die Brötchentüte.

Anders kann es aber bei Produkten aussehen, die der Bäcker vorverpackt anbietet oder auch versendet. Klassisches Beispiel wäre der Weihnachtsstollen. Zwar beschreibt auch der ALB-Beschluss Fälle, bei denen auf eine Nährwertdeklaration verzichtet werden kann, diese lassen jedoch nach Auffassung des Zentralverbandes weiterhin zu viel Interpretationsspielraum. So werde eine einheitliche Rechtsanwendung verhindert und viele Detailfragen auf eine gerichtliche Klärung verlagert.

Der Verband deutscher Großbäckereien hat seine Mitglieder ebenfalls schon über den Vorstoß der ALB informiert. Hauptgeschäftsführer Armin Juncker führt in einem Rundschreiben unter anderem folgendes aus:

„Nicht vorverpackte oder lediglich auf Wunsch des Käufers am Verkaufsort verpackte Lebensmittel sowie die im Hinblick auf ihren unmittelbar bevorstehenden Verkauf vorverpackten Lebensmittel sind gem. Art. 44 LMIV von der verpflichtenden Nährwertkennzeichnung ausgenommen.

Weiter ausgenommen sind solche Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergesteller Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben.

Nach Festlegung des ALB kann diese Ausnahmeregelung für Lebensmittel in Betracht kommen, die handwerklich hergestellt worden sind. Ein Ausschluss anderer Herstellungsformen ist dies aber keineswegs. Die handwerkliche Herstellung allein ist kein Kriterium.

Die im Verordnungstext genannten Kriterien „direkte Abgabe” und „kleine Mengen” müssen gleichzeitig erfüllt sein. Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, soll sie im Einzelfall eng ausgelegt werden.

Für bereits fertig hergestellte Lebensmittel, die in Lebensmittelbetrieben, die nicht deren Hersteller, oder im Einzelhandel portioniert oder anderweitig behandelt und anschließend vorverpackt wurden, ist die Ausnahmeregelung nicht anwendbar. Sie ist ebenfalls nicht anzuwenden, wenn ein Hersteller Lebensmittel zur Ergänzung des eigenen Sortiments zukauft und lediglich weiter vertreibt. In diesem Fall hat der Vorlieferant die Nährwertdeklaration, soweit nach LMIV anzugeben, zur Verfügung zu stellen.”

Stellt sich für die Bäcker jetzt also primär die Frage, was „kleine Mengen” und „lokal” bedeutet. Der Großbäckerverband hat seinen Mitgliedern eine Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt, in der Beispiele aus verschiedenen Branchen dargestellt werden. Zentralverbands-Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider verweist aber darauf, dass die genannten „kleinen Mengen” auch leicht von Handwerksbetrieben überschritten werden können. Auch sei eine genaue Nährwertdeklaration bei handwerklicher Herstellung unmöglich. Präsident Michael Wippler dazu: „Der Staat verlangt hier von uns Unmögliches. Doch nicht nur das: Mit diesem Beschluss ist immer noch keinem Bäcker klar, ob er jetzt eine Nährwertangabe machen muss oder nicht.“

Unser Fazit: Das Thema hat gute Chancen, die Branche im nächsten Jahr zu begleiten. Klarer sieht man wahrscheinlich erst, wenn Erfahrungen aus der Praxis vorlegen, ob und wie die Kontrolleure vor Ort den Beschluss der ALB umsetzen.

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