22.09.2017

NRW stoppt Hygieneampel

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat mit dem sogennanten Entfesselungspaket I ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die umstrittene Hygieneampel zu stoppen. Die sollte ab 2020 dafür sorgen, dass Lebensmittelbetriebe ihre Ergebnisse aus den amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlichen müssen. Die Landesregierung möchte jetzt ein System finden, in dem Betriebe positiv ausgezeichnet werden, die Standards erfüllen oder übertreffen. Die alte Regelung sei durch ihren hohen bürokratischen Aufwand außerdem ein Nachteil für handwerkliche Betriebe. Mit der Abschaffung der Hygieneampel durch das Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen, kurz Entfesselungspaket I, setzt die Landesregierung ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag um. (lo)

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